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In seiner Sitzung am 09.11.2015 hat der Studierendenrat eine Stellungnahme zur Situation von Geflüchteten in Deutschland verabschiedet.

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Stellungnahme des Studierendenrats zur Situation von Geflüchteten in Deutschland

Seit Ende letzten Jahres hat sich die Situation von Flüchtlingen in Deutschland massiv verschärft. Über 4071 (stand 30.10.2015, August: 170) Mal wurden seither Unterkünfte in Deutschland angegriffen. Die Bandbreite der Angriffe reicht dabei von Hakenkreuzen über Steinwürfe auf Fenster bis hin zum gewalttätigen Eindringen in bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und der Zerstörung von Mobiliar. 87 (August: 19) der Angriffe waren Brandanschläge, die die Gebäude vorübergehend unbenutzbar machten und hohen Sachschaden anrichteten. 182 Geflüchtete wurden bei 118 tätlichen Übergriffen verletzt, zuletzt standen in Marburg drei Geflüchtete 30 Personen mit Baseballschlägern und Schlagringen gegenüber.2 Anwohner und „besorgte Bürger“ machen gemeinsam mit Rechten und Neonazis Stimmung gegen Flüchtlinge und schrecken auch vor direkter Gewalt nicht zurück.

Diese Serie von Angriffen ruft Erinnerungen an die Mitte der 90er Jahre wach, als der bürgerliche Mob in Hoyerswerda Beifall klatschte, während Nazis eine (bewohnte) Flüchtlingsunterkunft anzündeten. Damals wie heute lässt sich die Politik davon treiben. Damals wurde das Recht auf Asyl durch eine Rechtsverschärfung für die meisten Geflüchteten unerreichbar gemacht, heute werden Staaten unabhängig von der Situation vor Ort als „sicher“ deklariert, damit schnell abgeschoben werden kann.

Doch damit nicht genug: Medien und Politik sprechen von „Asylmissbrauch“, rechte Terroristen, die Unterkünfte und Flüchtlinge angreifen werden als „Asylkritiker“ bezeichnet.3 Der CSU Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von 60 Millionen Flüchtlingen, die an den Grenzen stünden. Flüchtlingsflut, Überschwemmung – das Katastrophenbild nach dem Motto „Das Boot ist voll“ wird wieder genutzt. Wenn der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sich für die Verschärfung des Asylrechts stark macht zeigt sich, dass auch vermeintlich fortschrittliche Parteien in die Kerbe der CSU schlagen.4 Wenn in Freital Antifaschisten nachts die Unterkunft schützen müssen, weil die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort hat zeugt dies von der verharmlosenden Fehlwahrnehmung des Staates.

Die Welle rechten Terrors, unterstützt oder zumindest schweigend geduldet von Teilen der deutschen Bevölkerung wäre ohne diese Verharmlosung nicht denkbar. Es wird eine Atmosphäre erzeugt, die Fremdenhass salonfähig macht.

Nur zur Klarstellung, gemeint sind hiermit nicht nur die Entwicklungen in Sachsen; im Laufe diesen Jahres wurden acht Brandanschläge in Baden-Württemberg verübt, zuletzt am 06.10.2015 auf eine Unterkunft in Otterbach und am 29.09.2015 auf eine geplante Unterkunft in Oberteuringen.5

Wir, der Studierendenrat der Universität Tübingen, möchten uns gegen diese Verharmlosung des Fremdenhasses und rechter Tendenzen positionieren. Nennen wir die Dinge beim Namen! Menschen fliehen vor Gewalt und Unterdrückung, wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland sicher leben, studieren und arbeiten können.

Deshalb fordern wir die Universität Tübingen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge leichter Zugang zu den Hochschulen und Ausbildungsstellen gewährt wird. Ein erster Schritt wäre die Zulassung zum Zeitstudium.

Wir fordern die Universität Tübingen dazu auf, sich öffentlich gegen Fremdenhass zu positionieren und gegen menschenverachtende Tendenzen innerhalb der Universität vorzugehen.

Wir fordern das sofortige Ende der Abschiebungen. Kein Mensch ist illegal.


1https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

2Vgl. https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?&field_art_tid[0]=861&field_date_value[value][year]=2015

3Vgl. etwa http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Asylkritiker-planen-Demonstration-im-Stadtzentrum-artikel9320869.php

dagegen stellt sich etwa http://www.zeit.de/kultur/2015-07/asylkritiker-fluechtlinge-kommentar

4Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-zur-asylpolitik-fordern-und-foerdern-a-1055749.html

5Vgl. https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid[]=15&field_date_value[value][year]=2015 Stand 29.10.2015


Auf Antrag von LHG und RCDS wird darauf hingewiesen, dass sie der Stellungnahme wegen der letzten beiden Sätze nicht zustimmen können.

Category: News


Am 23.11.2015  um 20 Uhr st. fand im Sitzungssaal des Clubhauses (links die Treppe hoch, linker Raum) die vierte Sitzung des Studierendenrates in dieser Legislaturperiode statt.

Die Sitzungseinladung findet ihr hier: EinladungStuRa2015-20-11

Das Protokoll wird folgen, wenn es im Stura angenommen wurde.

Antrag Queens of Syria an StuRa

Antrag zur studentischen Kampagne für eine Gesundheitskarte für Refugees

Category: Allgemein, News, Sitzungen


Am 09.11.2015  um 20 Uhr ct. findet im Sitzungssaal des Clubhauses (links die Treppe hoch, linker Raum) die nächste Sitzung des Studierendenrates statt. Anbei die Sitzungseinladung.

StuRa Sitzungseinladung 09.11.2015

Protokoll

Antrag auf Erstattung von Kosten für Flyer einer studentischen Kampagne-1

Antrag auf Stellungnahme des StuRa bezüglich der Mensa-Aktionswochen

Category: Allgemein, News, Sitzungen