Pressemitteilung zur Stadtbahn

Stellungnahme: StuRa spricht sich für Stadtbahn aus

Der Studierendenrat der Universität Tübingen spricht sich für die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb aus.

Für Student*innen in Tübingen hat die Planung zu einer RegioStadtBahn, wie sie im September 2021 zur Abstimmung steht, weitreichende Folgen.

Student*innen sind eine für den ÖPNV in der Region wichtige Nutzer*innen-Gruppe. Eine bessere Anbindung der Universitätsgebäude an das Umland kann es leichter machen zu pendeln und so helfen, den Wohnungsmarkt in Tübingen zu entspannen. Angesichts der Verantwortung, welche die Universität für eine nachhaltige Zukunft trägt, ist der Transport von Student*innen und Mitarbeiter*innen eine der zentralen Fragen.

Wie die Gutachten zeigen, ist eine Bahn dem reinen Busbetrieb, was Klimaauswirkungen und Ressourcenverbrauch angeht, überlegen. Die Gegenargumente, beispielsweise mögliche Schwierigkeiten für Radfahrer*innen – auch hier oftmals Student*innen –, sind wenig stichhaltig. Die Universität Tübingen stellt unter den Landesuniversitäten die Ausnahme dar, da ihre Student*innen gerade noch keine Stadtbahn nutzen können.

Dennoch gibt es auch berechtigte Kritik an der RegioStadtBahn. Mehrere Generationen von Student*innen werden die Bauarbeiten aushalten müssen. Bestimmte Nutzung von Unigebäuden (bspw. empfindliche Forschung) muss verlegt werden. Bei Gesprächen zwischen Universität und Stadt wurden bereits Flächen als Bebauung besprochen, die aus Sicht des Studierendenrats von einer möglichen Bebauung verschont bleiben sollten (bspw. Käsenbachtal als Frischluftschneise und wichtiger Naturraum). Dieser Kritik stehen aber die massiven Vorteile einer Stadtbahn entgegen.

Der Studierendenrat Tübingen teilt die Haltung der Universität, dass durch die Stadtbahn entstehenden Probleme nicht zum Nachteil der Universität führen dürfen. Wir begrüßen daher die Maßnahmen zur Eindämmung der elektromagnetischen Felder sowie Erschütterungen und sehen die Stadt bzw. das Land in der Verantwortung, die dafür aufkommenden Kosten zu übernehmen. Das Gegenargument, die Stadtbahn sei in ein paar Jahren bereits eine veraltete Fortbewegungsmethode, sehen wir skeptisch. Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir jetzt möglichst schnelle Maßnahmen und sollten nicht nur auf eventuell kommende zukünftige Technologie hoffen. Selbst wenn in den nächsten Jahrzehnten autonom fahrende Taxis den ÖPNV ergänzen werden, wird die Stadtbahn weiterhin ökologischer und preiswerter sein. Zudem kann die Stadtbahn zu Stoßzeiten wie etwa dem Vorlesungsbeginn viel mehr Leute auf einmal transportieren als der öffentliche Individualverkehr. Darüber hinaus bietet die Stadtbahn dank der Reduzierung des Autoverkehrs die Möglichkeit, die Wilhelmstraße und die Mühlstraße endlich wieder attraktiver für Radfahrer*innen zu machen. Wir begrüßen Konzepte wie die PKW-freie Wilhelmstraße und Mühlstraße und die damit verbundene Lärmreduzierung auf dem Tal-Campus.

Der Studierendenrat ruft die Student*innen dazu auf, sich zu informieren, und sofern sie berechtigt sind, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Entscheidung für oder gegen die Innenstadtstrecke hat weitreichenden Einfluss auf das Leben der zukünftigen Student*innen in Tübingen.

Stellungnahme: Die Zukunft des Studio Literatur und Theater

Die Mitglieder des Studierendenrats stimmten am 19. Juli 2021 folgender Stellungnahme mehrheitlich zu.

Der Studierendenrat kritisiert das Vorgehen der Universitätsleitung im Umgang mit der Zukunft des Studio Literatur und Theater (SLT) und fordert das Rektorat zu folgenden Punkten auf: Die Stelle als Leitung des SLT ist umgehend neu auszuschreiben und der Vorgang der Neubesetzung transparent, fair und im Verhältnis zur Geschichte des SLT durchzuführen. Des Weiteren sollen wieder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um die Sichtbarkeit des SLT wiederherzustellen. Abschließend soll eine angemessene Verabschiedung der amtierenden Leiterin, Dagmar Leupold, stattfinden. 

Nach 17 Jahren Lehr- und Gestaltungstätigkeit tritt Frau Leupold von ihrer Stelle als Leitung des SLT zurück und geht Ende des Sommersemesters 2021 in Rente. Ein Antrag auf Verlängerung von Frau Leupolds Stelle um zwei Semester, um einen fließenden Übergang zur nächsten Leitung zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Studierende am SLT hatten bereits zu Beginn des Semesters, unter anderem mit einer Petition für den Erhalt des SLT in seiner aktuellen Form, das Rektorat zu einer Neuausschreibung der Stelle aufgefordert. Im April veröffentlichte das Rektorat schließlich eine Pressemitteilung, laut der eine Neuausschreibung der Stelle von Frau Leupold nie in Frage gestanden hätte. Bei einem darauf folgenden Gespräch mit Karin Amos, der Prorektorin für Studium und Lehre an der Universität Tübingen, wurde den Studierenden eine Ausschreibung spätestens Mitte Juni 2021, sowie Mitspracherecht beim Verfassen dieser versprochen. Weder diese Ausschreibung, noch ein Entwurf liegen bisher vor. Des Weiteren wurden die derzeitigen Büroräume des SLT an andere Einrichtungen vergeben. Auf die Rückfrage, wohin das SLT umziehen soll, bleibt die Antwort ebenfalls aus.
Daraus kann nur geschlossen werden, dass das Rektorat nicht Willens ist, die Stelle zum Wintersemester neu zu besetzen. 

Das Studio Literatur und Theater ist seit 1997 eine Einrichtung der Universität, die der künstlerischen Ausbildung dient. Studierende aller Fachbereiche können hier Kurse zu den diversen Formen des nicht- wissenschaftlichen Schreibens belegen. Neben den Studio-eigenen Seminaren zu Prosa, Lyrik, szenischem Schreiben usw. bietet die Arbeit von Gastdozenten vielfältige Möglichkeiten der Horizonterweiterung. Lehrbeauftragte sind regelmäßig Autorinnen und Autoren, Theater-, Verlags- und Rundfunkprofis. Im Mittelpunkt steht zwar das eigene kreative Schreiben der Studierenden. Dazu gehört aber auch die Umsetzung, die Präsentation. Auf der Theaterbühne, im Rundfunkstudio oder auf dem Lesepodium wird das Erarbeitete ausprobiert und öffentlich vorgetragen. Das Studio Literatur und Theater kooperiert hierzu unter anderem mit dem Landestheater Tübingen, dem Tübinger Zimmertheater, dem Hölderlinturm, der Uniwelle und dem SWR.

Stellungnahme: Kritik an Palmer

In seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 hat der Studierendenrat auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe die Veröffentlichung folgender Stellungnahme beschlossen.

Kritik an Palmer

Der Studierendenrat Tübingen sieht seine Universität als international an. An und um unserer Universität Tübingen lehren, lernen und leben Menschen aus aller Welt. Dieses Zusammenleben ist ein Zeichen der pluralistischen Gesellschaft, die uns die Normen des Grundgesetzes ermöglichen. Es ist Aufgabe eines Oberbürgermeisters, ein solches friedliches Zusammenleben zu unterstützen. Wie es Christoph Gohl in seinem offenen Brief an Palmer ausdrückte: „Als Oberbürgermeister verkörperst Du die Einheit einer vielfältigen Stadtgesellschaft.“

Das genaue Gegenteil sind die rassistischen Äußerungen, die von Boris Palmer immer wieder fallen. Statt seine Aussagen zu reflektieren, versucht er auch im aktuellen Fall sich wieder zu rechtfertigen und selbst als Opfer darzustellen.

Wir solidarisieren uns mit allen von Rassismus betroffenen Studierenden.

„[…] Als Studierendenrat kommen uns auch die Aufgaben zu, „die Förderung der Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben“, sowie „die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen“. Beides wird massiv durch das Handeln von OB Palmer erschwert. […]“

Aus der Begründung des Antrags

Studierendenrat schließt sich der Petition „Für eine zukunftsweisende Reform des BAföGs, jetzt!“ an

Das BAföG wird 50 Jahre, die Studienfinanzierung ist jedoch nicht gut gealtert. Anlässlich des Jubiläums rufen Studierende, Hochschulgruppen, Dozierende, Gewerkschaften u. v. m. zu einer zukunftsweisenden Reform des BAföGs auf.

Unter https://bafoeg50.de/ lassen sich alle Reformziele hin zu einer gerechten Studienfinanzierung finden. In seiner letzten Sitzung vom 17. Mai 2021 hat der Studierendenrat beschlossen, sich der Petition anzuschließen.

Das BAföG wird 50! Eigentlich ein Grund zum Feiern, denn die Einführung eines Rechtsanspruchs auf staatliche Unterstützung bei der Studienfinanzierung als Vollzuschuss war ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg.

Aber das BAföG hat sich nicht gut gehalten. Jahrzehntelang wurde dem Gesetz durch verschiedene Bundesregierungen hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler:innenförderung, zwischenzeitliche Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe, bis zur historisch niedrigen Förderquote von unter 11,4 % aller Student:innen 2020 (1971 waren es noch ca. 45%). In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster, Schüler:innen können sich keine Laptops leisten und Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug BAföG, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.

Wir brauchen deshalb jetzt eine umfassende Reform! Daher fordern wir:

Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen, oder erst gar kein Studium aufzunehmen.

Wiedereinführung des allgemeinen Schüler:innen BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler:innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:innen grundsätzlich förderfähig werden, selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.

Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg, die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.

Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss: Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.

Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung: das aktuelle BAföG baut auf einem veralteten Familienbild auf. Wessen Familie die eigene Ausbildung nicht unterstützen will oder kann, obwohl sie es nach BAföG müsste, hat keine Chance auf Förderung. Der einzige Weg: die eigenen Eltern verklagen. Stattdessen muss Schul- Studiums- und Ausbildungsfinanzierung die Betroffenen direkt fördern und ihnen zur Selbstständigkeit verhelfen.

Erhöhung der Elternfreibeträge: Durch zu niedrige Elternfreibeträge erreicht das BAföG Menschen nicht, die es dringend nötig hätten. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.

Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus: wer in der BRD lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht.

Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über die eigene Bildung, zu jeder Zeit. Lebenslanges lernen darf keine Floskel bleiben.

Abkopplung von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.

Digital- & Lernmaterialspauschale: zusätzlich zur Förderung gibt es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.

Auch abseits des BAföG muss etwas geschehen, damit der eigene Bildungsweg wirklich frei von finanziellen Zwängen gewählt werden kann:

Gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung: Ordentliche Vergütung für Arbeit! Die Vergütung muss jährlich automatisch angepasst werden auf Grundlage der Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung.

Förderbedingungen für Berufsschüler:innen und Meister-„BAföG“ angleichen: Ob jemand studiert oder eine Ausbildung aufnimmt darf keine Geldfrage sein, weder das eine noch das andere darf finanziell schlechter gestellt sein. Die Konditionen der Förderungen müssen deshalb für alle gleich gut sein.

Aus der Beschreibung der Petition, https://bafoeg50.de/petition/ (zuletzt am 19. Mai 2021)

Prüfungen während der Corona Pandemie – Ergebnisse unserer Semesterumfrage

Ende letzten Semesters hat unser Arbeitskreis Soziales gemeinsam mit der GEW/ver.di Hochschulgruppe eine Umfrage erstellt, wie zufrieden ihr derzeit mit der Lehre seid und wie es euch auch sonst so geht. Die Vorlesungsfreie Zeit haben wir für die Auswertung genutzt und beginnen mit der Zufriedenheit mit Prüfungen während der Pandemie:

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Stimmungsbild zu Diskriminierungserfahrungen an der Universität Tübingen

Diskriminierungen aufgrund verschiedenster Kategorien sind (immer noch) ein Teil unserer Gesellschaft. Die Hochschulen sind davon nicht ausgeschlossen. Auch an der Universität Tübingen kommt es täglich zu stigmatisierenden Vorfällen – ob in Seminar- oder Zoomräumen, in Besprechungen oder Vorlesungssälen oder Universitätsbibliotheken.

Gemeinsam mit der ver.di/GEW-Hochschulgruppe Tübingen möchten wir mit dieser Umfrage (die es auch in englischer Version gibt) herausfinden, in welchem Ausmaß Diskriminierungen Teil des Tübinger Universitätslebens sind, um ggf. Räume des Austauschs zu finden, Gegenmaßnahmen zu organisieren und ein toleranteres Universitätsleben gestalten zu können. Daher richtet sich diese Umfrage an alle Universitätsangehörige der Universität Tübingen: Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeitende, Dozierende, Professor:innen und sonstige Mitarbeitende.

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Studieren in Corona-Semestern: Stellungnahme der Studentischen Vollversammlung

Bei der ersten digitalen Studentischen Vollversammlung am 22. März 2021, stimmten die anwesenden Studierenden folgender Stellungnahme mehrheitlich zu.

Auch Hochschulen sind von der Corona-Pandemie betroffen

Ein weiteres Corona-Semester geht zu Ende. Die Pandemie betrifft uns in allen Lebensbereichen und zeigt noch immer Handlungsbedarfe auf. Wir haben großes Verständnis für die Maßnahmen und unterstützen sie. Während jedoch seit Beginn der Pandemie im öffentlichen Diskurs pausenlos über die Situation der Wirtschaft, des Einzelhandels und (zu Recht) der Schüler*innen gesprochen wird, kommt die Perspektive und die Probleme der Studierenden beinahe gar nicht vor. Dabei sind auch diese vielfältig: Die ständige Unsicherheit unserer universitären und beruflichen Zukunft dauert zu lange an, Prüfungen werden verschoben, Seminare abgesagt – das alles nimmt Motivation und ist zermürbend. Auch für die Mitarbeiter*innen der Universität ist die Situation untragbar. Sie benötigen endlich eine Dienstvereinbarung zur Nutzung von Videokonferenzsystemen, die verstärkte Möglichkeit von Gleitarbeitszeiten und die Bereitstellung warmer Speisen.

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Studierendenrat Tübingen