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Stellungnahme des Studierendenrats zur Situation von Geflüchteten in Deutschland

In seiner Sitzung am 09.11.2015 hat der Studierendenrat eine Stellungnahme zur Situation von Geflüchteten in Deutschland verabschiedet.

Hier geht’s zum PDF.


 

Stellungnahme des Studierendenrats zur Situation von Geflüchteten in Deutschland

Seit Ende letzten Jahres hat sich die Situation von Flüchtlingen in Deutschland massiv verschärft. Über 4071 (stand 30.10.2015, August: 170) Mal wurden seither Unterkünfte in Deutschland angegriffen. Die Bandbreite der Angriffe reicht dabei von Hakenkreuzen über Steinwürfe auf Fenster bis hin zum gewalttätigen Eindringen in bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und der Zerstörung von Mobiliar. 87 (August: 19) der Angriffe waren Brandanschläge, die die Gebäude vorübergehend unbenutzbar machten und hohen Sachschaden anrichteten. 182 Geflüchtete wurden bei 118 tätlichen Übergriffen verletzt, zuletzt standen in Marburg drei Geflüchtete 30 Personen mit Baseballschlägern und Schlagringen gegenüber.2 Anwohner und „besorgte Bürger“ machen gemeinsam mit Rechten und Neonazis Stimmung gegen Flüchtlinge und schrecken auch vor direkter Gewalt nicht zurück.

Diese Serie von Angriffen ruft Erinnerungen an die Mitte der 90er Jahre wach, als der bürgerliche Mob in Hoyerswerda Beifall klatschte, während Nazis eine (bewohnte) Flüchtlingsunterkunft anzündeten. Damals wie heute lässt sich die Politik davon treiben. Damals wurde das Recht auf Asyl durch eine Rechtsverschärfung für die meisten Geflüchteten unerreichbar gemacht, heute werden Staaten unabhängig von der Situation vor Ort als „sicher“ deklariert, damit schnell abgeschoben werden kann.

Doch damit nicht genug: Medien und Politik sprechen von „Asylmissbrauch“, rechte Terroristen, die Unterkünfte und Flüchtlinge angreifen werden als „Asylkritiker“ bezeichnet.3 Der CSU Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von 60 Millionen Flüchtlingen, die an den Grenzen stünden. Flüchtlingsflut, Überschwemmung – das Katastrophenbild nach dem Motto „Das Boot ist voll“ wird wieder genutzt. Wenn der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sich für die Verschärfung des Asylrechts stark macht zeigt sich, dass auch vermeintlich fortschrittliche Parteien in die Kerbe der CSU schlagen.4 Wenn in Freital Antifaschisten nachts die Unterkunft schützen müssen, weil die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort hat zeugt dies von der verharmlosenden Fehlwahrnehmung des Staates.

Die Welle rechten Terrors, unterstützt oder zumindest schweigend geduldet von Teilen der deutschen Bevölkerung wäre ohne diese Verharmlosung nicht denkbar. Es wird eine Atmosphäre erzeugt, die Fremdenhass salonfähig macht.

Nur zur Klarstellung, gemeint sind hiermit nicht nur die Entwicklungen in Sachsen; im Laufe diesen Jahres wurden acht Brandanschläge in Baden-Württemberg verübt, zuletzt am 06.10.2015 auf eine Unterkunft in Otterbach und am 29.09.2015 auf eine geplante Unterkunft in Oberteuringen.5

Wir, der Studierendenrat der Universität Tübingen, möchten uns gegen diese Verharmlosung des Fremdenhasses und rechter Tendenzen positionieren. Nennen wir die Dinge beim Namen! Menschen fliehen vor Gewalt und Unterdrückung, wir setzen uns dafür ein, dass sie in Deutschland sicher leben, studieren und arbeiten können.

Deshalb fordern wir die Universität Tübingen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge leichter Zugang zu den Hochschulen und Ausbildungsstellen gewährt wird. Ein erster Schritt wäre die Zulassung zum Zeitstudium.

Wir fordern die Universität Tübingen dazu auf, sich öffentlich gegen Fremdenhass zu positionieren und gegen menschenverachtende Tendenzen innerhalb der Universität vorzugehen.

Wir fordern das sofortige Ende der Abschiebungen. Kein Mensch ist illegal.


1https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

2Vgl. https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?&field_art_tid[0]=861&field_date_value[value][year]=2015

3Vgl. etwa http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Asylkritiker-planen-Demonstration-im-Stadtzentrum-artikel9320869.php

dagegen stellt sich etwa http://www.zeit.de/kultur/2015-07/asylkritiker-fluechtlinge-kommentar

4Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-zur-asylpolitik-fordern-und-foerdern-a-1055749.html

5Vgl. https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?field_bundesland_tid[]=15&field_date_value[value][year]=2015 Stand 29.10.2015


Auf Antrag von LHG und RCDS wird darauf hingewiesen, dass sie der Stellungnahme wegen der letzten beiden Sätze nicht zustimmen können.

Alternativer Dies

Alternativer Dies

Die Einführungs-Veranstaltung zum Wintersemester am 15.10.2015 im Clubhaus.

Aus dem Newsletter des StuRa vom 14. Oktober 2015:

Liebe Kommiliton*innen,

wie jedes Wintersemester findet auch dieses Mal am ersten Donnerstag eine Begrüßungsveranstaltung statt, die sich vor allem an diejenigen Studierenden richtet, die jetzt im Winter ihr Studium in Tübingen beginnen.

Wir möchten Euch am Donnerstag, dem 15. Oktober herzlich zum Alternativen Dies einladen, der ab 16 Uhr im Clubhaus (Wilhelmstraße 30, gegenüber der Neuen Aula) stattfinden wird.

Dort könnt Ihr Euch nicht nur über die verschiedenen Gruppen und Initiativen informieren, die im Umfeld der Uni aktiv sind und sich über neue Interessierte freuen, es gibt auch zwei Vorträge / Diskussionsveranstaltungen, Kaffee und Kuchen sowie am Abend ein rauschendes Fest als Einstimmung auf das neue Semester.

Das erwartet Euch:

17 Uhr:
Vortrag: Bildung im Kapitalismus
Wie hängen diese beiden scheinbar unabhängigen Begriffe – Bildung und Kapitalismus – zusammen? Welchen Einfluss hat das kapitalistische System auf unsere Bildung und welche Funktionen erfüllt Bildung in einer kapitalistischen Gesellschaft?
Anhand dieser und weiterer Fragen wollen wir reflektieren, in welchem gesellschaftlichen Zusammenhang Bildung hier und heute stattfindet. Im zweiten Schritt schauen wir uns die Situation an der Uni etwas genauer an: Unter welchen Studien- und Lebensbedingungen wird hier studiert?
Gleichzeitig gehen wir der Frage nach, wo sich Ansatzpunkte für fortschrittliche Veränderungen finden und was für eine Gesellschaft wir brauchen, in der eine andere Bildung möglich sein kann.
(Kaminzimmer im Clubhaus)

19 – 21 Uhr:
Buchvorstellung Raul Zelik & Elmar Altvater: Zur Vermessung der Utopie
Der autoritäre Staatssozialismus sowjetischer Prägung ist gründlich gescheitert. Wie aber sieht es mit der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus aus? Der Klimawandel, die Massenarmut in weiten Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verelendung auch in Europa, neoimperiale Kriege und Konflikte um Rohstoffquellen und Einflusszonen – das vom »freien Markt« produzierte Elend und seine Begleiterscheinungen verlangen nach einer grundlegenden Alternative.
Doch ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar?

Die Gesprächspartner liefern eine radikal-kritische Analyse der Gegenwart. Und sie versuchen, eine utopische Gesellschaft zu skizzieren, die auf einem neuen Energiemodell, einer solidarischen Ökonomie und direkter Demokratie basiert – und die auf Vernunft gegründet ist.
(großer Saal im Clubhaus)

Das ausführliche Programm des Alternativen Dies findet Ihr hier auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/1644354179182414/
Der AlDi findet dieses Jahr im Rahmen der Ernst und Karola Bloch Woche statt, über deren Programm Ihr Euch hier informieren könnt:
http://www.ernst-bloch-uni.de

Wir sehen uns morgen am Donnerstag, dem 15. Oktober im Clubhaus,

Euer StuRa (Studierendenrat)

Gremienwahlen 2015

Am 30. Juni und 1. Juli 2015 finden die Wahlen der Studierenden
zum Senat, zu den Fakultätsräten, zum Studierendenrat
und zu den Fakultätsvertretungen statt.

Die Bekanntmachung der vom Wahlausschuss zugelassenen
Wahlvorschläge und alle weiteren Informationen zu
diesen Wahlen findest Du unter:
http://www.uni-tuebingen.de/gremien

Solltest Du an den Wahltagen verhindert sein,
Deine Stimme persönlich abzugeben, kannst Du
bis spätestens Donnerstag, 25. Juni 2015,
unter terzvra@irejnyghat.hav-ghrovatra.qr
formlos Briefwahlunterlagen anfordern
(bitte unbedingt Name, Vorname, Matrikelnummer und Anschrift angeben).

Für Rückfragen steht Dir in der Zentralen Verwaltung
Herr Peter Kreuzmann (Telefon 29-76479),
Frau Uschi Kübler-Hampel (Telefon 29-77498)und
Frau Renate Ludewig (Telefon 29-75206) zur Verfügung.
E-Mail: terzvra@irejnyghat.hav-ghrovatra.qr
Dezernat I, Abteilung 2 „Universitätsentwicklung und Gremien“

Außerdem kannst Du natürlich immer an tn@fghen-ghrovatra.qr schreiben.

Studierendenrat Tübingen