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Offener Brief: Soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen

Heute hat die Verfasste Studierendenschaft Tübingen zusammen mit 77 anderen Studierendenorganisationen einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung, die Regierungschef*innen der Länder und die demokratischen Fraktionen des deutschen Bundestags veröffentlicht.
Darunter sind der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), der Bund Ausländischer Studierender (BAS), zehn landesweite Studierendenvertretungen, die Bundesebenen von Linksjugend[solid‘], Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün, 27 Studierendenvertretungen, sowie 28 lokale Studierendengruppierungen.
Den vollständigen Brief findet ihr unten als pdf.

Die zentrale Forderung des Briefes:
Die Bereitstellung von mindestens 900 Millionen Euro durch Bund und Länder als Direktzuschuss für Studierende in Not.

Dazu aus dem Brief:
Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden.

Wir wenden uns damit gegen die völlig unzureichenden Maßnahmen, die bisher von Ländern und vor allem dem Bund ergriffen worden sind.
Insbesondere der „zinsfreie“ KfW Kredit ist fast schon eine Frechheit: zinsfrei ist lediglich die Auszahlungsphase bis April 2021, das entspricht etwa 150€ Erleichterung. In den Jahren danach müssen Studierende nicht nur den Kredit zurückzahlen, sondern zusätzlich eine enorme Zinslast schultern. Von „Zinsfreiheit“ zu sprechen ist schlicht eine Lüge.

Dazu kommt, dass viele Studierende den Kredit gar nicht beantragen können: ab dem 10. Semester gibt’s nichts mehr. Wer erfolgreich beantragt kann von 650€ in vielen Fällen trotzdem nicht den Lebensunterhalt bestreiten und zwar nicht nur, wenn er*sie in der Tübingen Altstadt wohnt.

Wie soll das finanziert werden?

900 Millionen Euro sind in 2019 in den BAföG Töpfen übrig geblieben. Geld, das sowieso für Studierende bestimmt war und das vielfach, wegen realitätsferner Bedingungen, nicht abgerufen werden konnte.

Nachfolgend findet ihr die komplette Erstunterstützer*innen-Liste

Bundesstudierendenvertretungen

Landesstudierendenvertretungen

Hochschulpolitische Gruppen – bundesweit

Bundesfachschaftentagungen

Studierendenvertretungen der Hochschulen

  • AStA der CAU zu Kiel
  • AStA der FH Aachen
  • AStA der RWTH Aachen
  • AStA der Europa-Universität Viadrina
  • AStA der FH Bielefeld – Hochschulpolitisches Referat
  • AStA der Frankfurt University of Applied Sciences
  • AStA der Goethe-Universität Frankfurt
  • AStA der Hochschule für Gesundheit Bochum
  • AStA der Medizinische Hochschule Brandenburg 
  • AStA der TU Dortmund
  • AStA der TU Kaiserslautern – Referat für Politische Arbeit
  • AStA der Universität Bonn
  • AStA der Universität Mainz
  • AStA der Universität Münster
  • AStA der Universität Potsdam
  • AStA der Universität Trier
  • AStA der Universität zu Köln
  • AStA der Deutschen Sporthochschule Köln
  • FSR-ASW TH Köln – Fachschaftsrat Angewandte Sozialwissenschaften
  • FsVK TH Köln – FachschaftsVertreter*innenKonferenz
  • Studierendenvertretung FAU Erlangen-Nürnberg
  • Studierendenvertretung Hochschule München
  • StuPa der Europa-Universität Viadrina
  • StuRa TU Chemnitz
  • StuRa TU Dresden
  • StuRa Zwickau
  • Verfasste Studierendenschaft der Universität Tübingen

hochschulpolitische Gruppen – lokal 

  • Campusgrün Bayern
  • GEW Studis Brandenburg
  • Grüne Jugend Brandenburg
  • Jusos sowie Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz
  • Linksjugend [’solid] Brandenburg
  • Bunte Liste Sporthochschule Köln
  • DGB Hochschulgruppe Potsdam
  • DIE LINKE.SDS Potsdam
  • Die Linke.SDS TU Dresden
  • Die LISTE FAU Erlangen-Nürnberg
  • campus:grün köln
  • campus:grün Sporthochschule Köln
  • Campusgrün Mainz
  • Grüne Hochschulgruppe Bonn
  • Grüne Hochschulgruppe Potsdam 
  • Grüne Hochschulgruppe Tübingen
  • Juso-Hochschulgruppe Bonn
  • Juso-Hochschulgruppe Kaiserslautern
  • Juso-Hochschulgruppe Kiel
  • Juso-Hochschulgruppe Universität Köln
  • Juso-Hochschulgruppe Technische Hochschule Köln
  • Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Mainz
  • Jusos sowie Juso-Hochschulgruppe Trier
  • Links-Grüne Fraktion Europa Universität Viadrina
  • SDS TU Dresden
  • Studiengangssprecher B.A. Sport, Erlebnis und Bewegung 3J Sporthochschule Köln 
  • Studiengangssprecher Lehramt Staatsexamen Sporthochschule Köln
  • unter_bau Hochschulgewerkschaft
de_DEGerman
Studierendenrat Tübingen
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