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Stellungnahme: Kritik an Palmer

In seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 hat der Studierendenrat auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe die Veröffentlichung folgender Stellungnahme beschlossen.

Kritik an Palmer

Der Studierendenrat Tübingen sieht seine Universität als international an. An und um unserer Universität Tübingen lehren, lernen und leben Menschen aus aller Welt. Dieses Zusammenleben ist ein Zeichen der pluralistischen Gesellschaft, die uns die Normen des Grundgesetzes ermöglichen. Es ist Aufgabe eines Oberbürgermeisters, ein solches friedliches Zusammenleben zu unterstützen. Wie es Christoph Gohl in seinem offenen Brief an Palmer ausdrückte: „Als Oberbürgermeister verkörperst Du die Einheit einer vielfältigen Stadtgesellschaft.“

Das genaue Gegenteil sind die rassistischen Äußerungen, die von Boris Palmer immer wieder fallen. Statt seine Aussagen zu reflektieren, versucht er auch im aktuellen Fall sich wieder zu rechtfertigen und selbst als Opfer darzustellen.

Wir solidarisieren uns mit allen von Rassismus betroffenen Studierenden.

„[…] Als Studierendenrat kommen uns auch die Aufgaben zu, „die Förderung der Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben“, sowie „die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen“. Beides wird massiv durch das Handeln von OB Palmer erschwert. […]“

Aus der Begründung des Antrags

Studierendenrat schließt sich der Petition „Für eine zukunftsweisende Reform des BAföGs, jetzt!“ an

Das BAföG wird 50 Jahre, die Studienfinanzierung ist jedoch nicht gut gealtert. Anlässlich des Jubiläums rufen Studierende, Hochschulgruppen, Dozierende, Gewerkschaften u. v. m. zu einer zukunftsweisenden Reform des BAföGs auf.

Unter https://bafoeg50.de/ lassen sich alle Reformziele hin zu einer gerechten Studienfinanzierung finden. In seiner letzten Sitzung vom 17. Mai 2021 hat der Studierendenrat beschlossen, sich der Petition anzuschließen.

Das BAföG wird 50! Eigentlich ein Grund zum Feiern, denn die Einführung eines Rechtsanspruchs auf staatliche Unterstützung bei der Studienfinanzierung als Vollzuschuss war ein Meilenstein auf dem Weg zu freier Bildung über sozio-ökonomische Klassengrenzen hinweg.

Aber das BAföG hat sich nicht gut gehalten. Jahrzehntelang wurde dem Gesetz durch verschiedene Bundesregierungen hart zugesetzt: von der faktischen Abschaffung der Schüler:innenförderung, zwischenzeitliche Umwandlung in ein Volldahrlehen, über die jahrelang versäumte Anpassung der Förderhöhe an reale Bedarfe, bis zur historisch niedrigen Förderquote von unter 11,4 % aller Student:innen 2020 (1971 waren es noch ca. 45%). In der Corona-Pandemie sind die verpassten Reformen unübersehbar geworden: insbesondere Studierende aus der unteren Mittelschicht fallen durchs Raster, Schüler:innen können sich keine Laptops leisten und Auszubildende erhalten oft weder genug Lohn noch genug BAföG, um sich über Wasser zu halten. Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Alle Menschen, gleich ihrer finanziellen und familiären Umstände, sollen sich die Bildung leisten können, die sie wollen.

Wir brauchen deshalb jetzt eine umfassende Reform! Daher fordern wir:

Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen, oder erst gar kein Studium aufzunehmen.

Wiedereinführung des allgemeinen Schüler:innen BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler:innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:innen grundsätzlich förderfähig werden, selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.

Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg, die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.

Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss: Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.

Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung: das aktuelle BAföG baut auf einem veralteten Familienbild auf. Wessen Familie die eigene Ausbildung nicht unterstützen will oder kann, obwohl sie es nach BAföG müsste, hat keine Chance auf Förderung. Der einzige Weg: die eigenen Eltern verklagen. Stattdessen muss Schul- Studiums- und Ausbildungsfinanzierung die Betroffenen direkt fördern und ihnen zur Selbstständigkeit verhelfen.

Erhöhung der Elternfreibeträge: Durch zu niedrige Elternfreibeträge erreicht das BAföG Menschen nicht, die es dringend nötig hätten. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.

Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus: wer in der BRD lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht.

Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über die eigene Bildung, zu jeder Zeit. Lebenslanges lernen darf keine Floskel bleiben.

Abkopplung von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.

Digital- & Lernmaterialspauschale: zusätzlich zur Förderung gibt es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.

Auch abseits des BAföG muss etwas geschehen, damit der eigene Bildungsweg wirklich frei von finanziellen Zwängen gewählt werden kann:

Gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung: Ordentliche Vergütung für Arbeit! Die Vergütung muss jährlich automatisch angepasst werden auf Grundlage der Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung.

Förderbedingungen für Berufsschüler:innen und Meister-„BAföG“ angleichen: Ob jemand studiert oder eine Ausbildung aufnimmt darf keine Geldfrage sein, weder das eine noch das andere darf finanziell schlechter gestellt sein. Die Konditionen der Förderungen müssen deshalb für alle gleich gut sein.

Aus der Beschreibung der Petition, https://bafoeg50.de/petition/ (zuletzt am 19. Mai 2021)

Statement zur Besetzung der Münze 13

Diese Stellungnahme ist durch den Arbeitskreis Soziales / Studierendenwerk des Studierendenrats Tübingen beschlossen.

[Ergänzung: Der Studierendenrat hat in seiner Sitzung am 15. März 2021 beschlossen, sich der Stellungnahme anzuschließen und Folgendes zu ergänzen:

Der Studierendenrat erklärt sich solidarisch mit den Studierenden der Wohnheime im StuWe e.V. Er spricht sich gegen ein Umlegen der Miete auf Studierende anderer Wohnheime, insbesondere denen des StuWe e.V.) aus.]

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner:innen der Münze 13, ihrer Arbeit für den Erhalt des historischen Gebäudes und des Kulturzentrums Blauer Salon und ihrem Kampf für bezahlbaren, sozialen und selbstverwalteten Wohnraum in der Tübinger Innenstadt. In einem kürzlich veröffentlichten Statement der Bewohner:innen wird die Lage der Münze 13 ausführlich beschrieben [1].

Die Bewohner:innen der Münze 13 sind seit vielen Jahren bemüht, mit dem Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim (Anstalt des öffentlichen Rechts, im Folgenden StuWe AdöR) in Kontakt zu treten. Sie wollen einerseits über den mittlerweile erheblichen Sanierungsstau, andererseits über die Möglichkeit eines Verkaufs der Immobilie sprechen. Das StuWe AdöR, das über eine schwierige Konstruktion mit dem Studentenwerk Tübingen e.V. letztlich Vermieterin des Hauses ist, versperrt sich diesem Dialog allerdings seit Jahren konsequent. Vor einiger Zeit wurde sogar ein Verwaltungsratsbeschluss getroffen, der Mitgliedern des Verwaltungsrats verbietet, mit den Bewohner:innen über die Situation zwischen Münze und StuWe AdöR zu sprechen. Wir unterstützen die Bewohner:innen in ihrem Ziel, in der Altstadt langfristig selbstverwalteten und günstigen Wohnraum zu verankern. Durch das in Tübingen und anderswo sehr erfolgreiche Modell des Mietshäuser Syndikats kann wirklich selbstbestimmtes Wohnen auch in der Münze 13 Realität werden.

Sanierungsstau nicht auf Münze 13 beschränkt. 

Bewohner:innen der verschiedenen StuWe AdöR Wohnheime, insbesondere der teilselbstverwalteten, berichten uns immer wieder, wie renovierungsbedürftig die Häuser sind. Kleine Reparaturen werden durchgeführt, Renovierungsarbeiten bleiben aber aus. Wir befürchten, dass dieser Aufschub nicht nur kurzfristigen finanziellen Überlegungen entspringt, sondern gerade bei den teilselbstverwalteten Wohnheimen eine Strategie ist, um diese Selbstverwaltung aufzulösen. Wenn ein Wohnheim so renovierungsbedürftig ist, dass die Bewohner:innen entmietet werden können, wird aufwändig saniert und ohne Selbstverwaltung und gegebenenfalls teurer neu vermietet. 

Aber auch andere Wohnheime leben vor allem von der Bausubstanz. Das StuWe AdöR vernachlässigt damit seinen Auftrag, preiswerten und guten Wohnraum für möglichst viele Studierende bereitzustellen. Finanziellen Druck dazu gibt es nicht, denn in den letzten Jahren hat das Werk regelmäßig Überschüsse mit seinem Wohnsektor eingefahren und in den Jahresbilanzen Gewinne gemacht. Ein Skandal für eine eigentlich gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, die nicht nur aus Steuermitteln, sondern maßgeblich aus direkten Beiträgen aller Studierender finanziert wird.

Verantwortung bei Geschäftsführung und Verwaltungsrat

Wir lasten diese Versäumnisse ausdrücklich nicht den Mitarbeiter:innen des StuWe AdöR an, die oft mit viel Einsatz hervorragende Arbeit für die Studierenden leisten. Verantwortlich ist die Geschäftsführung des StuWe AdöR. Oliver Schills Sparpolitik zielt seit vielen Jahren darauf ab, das StuWe AdöR zu einem profitablen Unternehmen zu machen. Dafür setzt Schill auf Wettbewerb der verschiedenen Standorte – etwa der unterschiedlichen Mensen. Dieser Wettbewerb steht im krassen Gegensatz zu ihren Aufgaben als Anstalt. Während dieses Verhalten durch das Finanzministerium gelobt wird, leiden darunter die Studierenden vor Ort und innerhalb des StuWe AdöR entsteht eine Konkurrenz der verschiedenen Standorte, die nur mit Solidarität überwunden werden kann. Ein Studierendenwerk ist kein Unternehmen, erst recht keines, das Gewinne machen soll. Es ist zur Unterstützung und Selbsthilfe der Studierenden da. Diesem Auftrag wird das Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim nicht gerecht. Das zeigt sich nicht nur bei den Wohnheimen, sondern auch in anderen Sektoren. So wird in der Gastronomie seit Jahren versäumt, die Nachfrage nach pflanzlichen Gerichten zu decken. In der Beschaffung wird vermeintlich zur Kostensenkung die Zusammenarbeit mit anderen Studierendenwerken (Einkaufsgemeinschaft Süd-West) abgelehnt. Trotzdem sind die Essenspreise in den vergangengen Jahren spürbar gestiegen. Auf der Morgenstelle ist das Gastronomieangebot so unzureichend, dass die Universität Foodtrucks von Drittanbietern bestellt hat. 

Auch die Kinderbetreuung wurde erst kürzlich zurückgefahren, ein schwerer Schlag für Studierende mit Kind und frische Absolvent:innen. Die Effektivität der psychosozialen Beratungsstelle leidet ebenfalls seit längerem an ihrer geringen Kapazität. In der momentanen Krise fällt dieser Mangel besonders stark auf. Viele andere Studierendenwerke haben bessere Antworten auf die momentane Krise und generelle Aufgaben gefunden. 

Verantwortung für diese Zustände trägt aus Sicht des AK StuWe auch der Verwaltungsrat und sein langjähriger Vorsitzender, der Rektor der Universität Tübingen, Bernd Engler. Es ist seine Aufgabe, die Geschäftsführung zu kontrollieren, in die richtigen Bahnen zu lenken und im gegebenenfalls zum Wohl des Studierendenwerks und seiner Student:innen auszutauschen. Auch das zuständige Ministerium, welches im Verwaltungsrat vertreten ist, müsste stärker steuernd für die Interessen der Studierenden eintreten, wenn diese durch StuWe AdöR und Universität nicht wahrgenommen werden. 

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um den Aufgaben nachzukommen und das eigene Handeln zu reflektieren. Wir fordern das StuWe AdöR auf, mit den  Bewohner:innen der Münze 13 in einen konstruktiven Dialog zu treten und hierbei auch über ein realistisches Verkaufsangebot zu sprechen.

Wir fordern weiterhin, den Sanierungsstau in allen Wohnheimen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu beenden, weiteren Wohnraum zu schaffen und insbesondere (teil-)selbstverwalteten Wohnraum zu fördern.

Häuser denen die drin Wohnen!

Für ein Studierendenwerk für die Studierenden!

[1] https://muenze13.wordpress.com

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Der Arbeitskreis StuWe / Soziales / Semesterticket ist ein offener Arbeitskreis des Studierendenrats, in dem sich alle Studierenden einbringen können. Der AK „beschäftigt sich mit den Themen und Tätigkeiten des Studierendenwerkes […]. Er setzt sich im Rahmen der Mandate für die sozialen Belange der Studierenden ein.

Der Arbeitskreis führt zur Erfüllung seiner Aufgaben Aktionen und Veranstaltungen durch.“ Der vorliegende Text wurde durch den AK am 27.02.2021 verabschiedet. Der Studierendenrat ist aufgefordert, sich dem vorliegenden Text anzuschließen.

Solidarität mit den Protestierenden der Boğaziçi Universität!

Der Studierendenrat Tübingen solidarisiert sich mit den protestierenden Student*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Professor*innen der Boğaziçi Universität in Istanbul, welche aktuell repressiven Maßnahmen wie Verhaftungen und Gewalt ausgesetzt sind. Die Proteste wenden sich gegen die Ernennung von Melih Bulu zum Präsidenten der Boğaziçi Universität durch Recep Tayyip Erdoğan. Die Ernennung vom Januar 2021 verfolgt das Ziel, die Hochschulen durch Einsetzung von AKP-Getreuen auf Linie Erdoğans zu bringen. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der Hochschulen dar. Bereits seit 2016 führt der türkische Staat immer wieder Massenverhaftungen und Zwangsexmatrikulationen durch. Wo diese Mittel nicht ausreichen, um Hochschulangehörige einzuschüchtern, wird auch Gewalt angewendet, beispielsweise durch die Polizei. Bei den aktuellen Protesten setzte die Polizei nicht nur Pfefferspray, sondern auch Scharfschützen ein. 

Der Studierendenrat ordnet diese Eingriffe als faschistisch ein. Die Konsequenz hieraus ist für uns, dass wir unsere Universität auffordern, jegliche Zusammenarbeit mit der AKP und ihren Akteur*innen oder Sympathisant*innen auszuschließen und über ihre Netzwerke mindestens auf eine Amnestie für die an den Protesten Beteiligten hinzuwirken. Ziel muss sein, dass die Autonomie der Hochschule wiederhergestellt wird und illegitim platzierte Personen aus ihren Ämtern entlassen werden. Wir fordern die Universität auf, der Erdoğan-Regierung gegenüber kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen in der Türkei und im Exil zu unterstützen. 

Hoch die internationale Solidarität!

Stellungnahme: Umfrage zum Sicherheitsgefühl

Der Studierendenrat Tübingen schließt sich der Stellungnahme „Keine Aussagekraft“ der Tübinger
Wohnprojekte zur „Umfrage zum Sicherheitsgefühl“ der Stadt an. Dies soll in einer Pressemitteilung,
auf der Homepage sowie in Sozialen Medien bekannt gemacht werden.

Begründung:

Als die Stellungnahme im Sommersemester 2018 schon einmal Thema war, wurde eine Abstimmung
darüber abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem späten Zeitpunkt, zu dem der Antrag zur
Abstimmung vorlag.
Bei der von LHG und RCDS organisierten Veranstaltung über die Sicherheit im Tübinger Nachtleben
(30.01.), auf der unter anderem Prof. Kinzig aus einer kriminologischen Perspektive zum Thema
referierte, kam die betreffende Umfrage erneut zur Sprache. So zweifelten Kinzig wie auch einige
Besucher’innen des Abends, der unter dem Motto „Dialog“ stand, die wissenschaftliche Aussagekraft
der Umfrage an.
Angesichts des erneuten Anstoßes der Debatte um die Sicherheitsumfrage würden wir uns
wünschen, wenn der StuRa diese Gelegenheit nutzt und Stellung bezieht.

Studierendenrat Tübingen