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Pressemitteilung: Kein Semester ohne Studierende

Universität Tübingen verpasst geregelten Semesterstart, schließt Studierendenbeteiligung aus

Die Universität Tübingen hat es verpasst einen Rahmen für konstruktive Zusammenarbeit festzulegen, trotz wiederholten Angeboten aus der Studierendenvertretung. Vorherige Beteuerungen aus dem Rektorat, an gemeinsamer Arbeit interessiert zu sein, scheinen wertlos.

Bei der jetzt notwendigen Satzung über Lehre und Prüfungen im Sommersemester 2020, die die Rechtsgrundlage für Onlinelehre und vom Normalfall abweichende Regelungen darstellen soll, hat das zu einer wenig ausgereiften Fassung ohne jede studentische Beteiligung geführt, die zahlreiche Probleme für Studierende nach sich ziehen wird.
Auf Beschluss des StuRas wurde durch den VS Vorstand und zahlreiche Fachschaftler*innen, trotz fehlendem Beteiligungsprozess, ein umfassender Änderungsentwurf erstellt. Dieser wurde vom Rektorat und der Verwaltung weder kommentiert noch zum Anlass für Änderungen genutzt, sondern gänzlich ignoriert.

Das Exekutivorgan hat deshalb in Zusammenarbeit mit Fachschafts-, Kommissions und Studierendenratsmitgliedern eine Pressemitteilung verfasst, die ihr unten findet. Ebenfalls findet ihr den Entwurf der Studierendenschaft, mit den Änderungen in grün (dieser Entwurf stellt eine Verhandlungsgrundlage dar!).

Pressemitteilung der Verfassten Studierendenschaft Tübingen: Universität Tübingen verpasst geregelten Semesterstart, schließt Studierendenbeteiligung aus 
Zum Vorlesungsstart am 20. April hat die Universität Tübingen verpasst, die veränderten Bedingungen des Sommersemesters auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine notwendige Satzung, um Lehre und Prüfungsmodalitäten auf eine rechtliche Basis zu stellen, existiert Stand 22. April noch nicht. Am Montag wurde bekannt, dass in einem Eilverfahren bis Donnerstag eine solche durch den Rektor verabschiedet werden soll. Die Studierendenvertretung sieht darin zum einen ein massives Versäumnis des Rektorats, zum anderen ein klares Übergehen der Gremien und Strukturen der Universität, insbesondere der Studierenden. Eine Diskussion über die Satzung wurde nur zwischen dem Rektorat und den Dekanen geführt, unter Ausschluss aller anderen Gremienmitglieder und Statusgruppen.
Ein schnellstens erarbeiteter Änderungsvorschlag der Studierendenvertretung/des Studierendenrats zur Satzung wurde von der Universität in Gänze ignoriert und noch nicht einmal kommentiert. „Trotz wiederholter Versprechungen, gemeinsam die Herausforderung des Sommersemesters zu gestalten, übergeht die Universität die Studierenden zum wiederholten Mal. Statt konstruktiver Zusammenarbeit wird die studentische Perspektive völlig außen vorgelassen“, erklärt Mona Schmidhuber, Vorsitzende der Studierendenschaft. „Die Universität hat durch wochenlange Untätigkeit die Eile, mit der jetzt eine Rechtsgrundlage für das Sommersemester geschaffen werden muss, selbst produziert“ fügt Jonathan Dreusch, ebenfalls Vorsitzender der Studierendenschaft, hinzu. Dass jetzt deswegen die Gremien der Hochschule übergangen werden und die Studienkommissionen und Studiendekane im Eilverfahren im Umlauf der Satzung zustimmen sollen, ist ein klarer Verstoß gegen das eigene Grundverständnis der Universität. Das Leitbild aus der Exzellenzinitiative „a culture of cooperation and commitment“ scheint angesichts Corona unerwünscht.Aus Sicht der Studierendenschaft versäumt der Satzungsentwurf, angemessen auf die neuen und völlig anderen Umstände eines Online-Semesters einzugehen. So enthält sie etwa keine Regelung zum Umgang mit Anwesenheitspflichten. „Wer schon einmal an einer Videokonferenz teilgenommen hat, weiß, dass eine stetige Verbindung auch mit normaler Bandbreite nicht immer gegeben ist. Unter solchen Umständen ist eine Anwesenheitspflicht einfach utopisch.“ sagt Susanne Arnold von der Fachschaft Biochemie. Der Änderungsentwurf der Studierendenschaft sieht vor, dass regelmäßige Teilnahme durch Alternativleistungen nachgewiesen wird.
Nicht nur hier wurden Bedenken und Anregungen der Studierendenschaft links liegen gelassen. So laufen etliche Lehrveranstaltungen über den Videokonferenzdienst Zoom, der in letzter Zeit schwerer Kritik wegen mangelnden Datenschutzvorkehrungen ausgesetzt war. Hinweise auf Alternativanbieter wurden mit der Begründung, Zoom kenne man eben, abgeblockt. Ein ähnlich unbedarfter Umgang mit Datenschutzvorschriften zeigt sich zurzeit auch an vielen anderen Hochschulen und Schulen.“Die Universität muss endlich einsehen, dass dieses Semester eine gemeinsame Anstrengung erfordert. Die Studierendenvertretungen haben an der Uni Tübingen, aber auch bundesweit gezeigt, dass sie an konstruktiver Arbeit interessiert sind, etwa durch den Forderungskatalog #Solidarsemester. Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht, darauf einzugehen.“ fordert Studierendenratsmitglied Melanie Krauß.
Wir fordern daher die Universitätsleitung auf, die Studierendenvertretung, aber auch die Gremienmitglieder der Universität und alle betroffenen Gruppen in Entscheidungsprozesse von Anfang an miteinzubeziehen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Ein „weiter so“ in der a.ktuellen Form darf es nicht mehr geben

Pressemitteilung 23.04.20

Miteinander statt gegeneinander – Studierendenvertretungen kritisieren Exzellenzstrategie

Zusammen mit den Studierendenvertretungen der Universitäten HU Berlin, FU Berlin, TU Braunschweig, TU Dresden,  Freiburg,  Hamburg,  Hannover,  Heidelberg und Kiel hat der StuRa Tübingen folgende kritische Stellungnahme zur Exzellenzinitiative veröffentlicht. Alle dieser Universitäten hatten sich auf den Exzellenzstatus beworben. Der Beschluss dazu wurde in der StuRa Sitzung vom 15.07.19 getroffen.

Die Stellungnahme in Gänze:

Die Studierendenschaften der Universitäten HU Berlin, FU Berlin, TU Braunschweig, TU Dresden, Freiburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel und Tübingen, welche sich allesamt noch im Wettbewerb um den Titel Exzellenzuniversität befinden, positionieren sich gemeinsam gegen die Exzellenzstrategie:

Morgen, am 19. Juli 2019, wird die Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde der Exzellenzstrategie gefällt. Einige Universitäten freuen sich über die zusätzlichen Mittel und den Titel, viele werden leer ausgehen. Ganz gleich, wie der Einzelfall entschieden wird – wir lehnen die Exzellenzstrategie nach wie vor bestimmt ab.

Karim Kuropka, erster Vorsitzender der Studierendenvertretung der Uni Hamburg begründet:
„Staatliche Hochschulen sind unterfinanziert. Alle staatlichen Hochschulen! Unterfinanzierung bedeutet, dass die Breite der Lehrveranstaltungen nur unter größeren Anstrengungen und durch die kreative Umwidmung alternativer Finanzquellen gestemmt werden können.
Unterfinanzierung bedeutet die dauerhafte Befristung der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter prekären Arbeitsbedingungen.“

Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik vom StuRa der TU Dresden und damit der einzigen Universität in Ostdeutschland, die noch Aussicht auf den Exzellenzstatus hat, erläutert weiter zu den Folgen: „Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen nun massive finanzielle Unterstützung, während der Rest mit enormen finanziellen Problemen kämpfen muss. Es entsteht ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Dabei ist die Breite der Forschungslandschaft gerade eine Stärke, der man sich hier beraubt.“

Jonathan Dreusch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Uni Tübingen berichtet von Erfahrungen aus studentischer Perspektive: „Es wurden enorme Kapazitäten aller teilnehmenden Universitäten in diesem Wettbewerb und in den Bewerbungen gebunden. Diese Kapazitäten standen für andere Projekte über einen langen Zeitraum nicht zur Verfügung. Maßnahmen bezüglich Lehre und weitere studienbegleitende Projekte fanden somit zu wenig Beachtung. Dass Lehre in der Exzellenzstrategie nicht mitberücksichtigt wird, ist ein fataler Fehler – Hochschulen können nicht ohne Lehre gedacht werden!“

Marc Baltrun, Außenreferent der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg fordert: „Geld muss in den Erhalt der Bildungslandschaft und Vielfalt investiert werden. Es muss für eine ausreichende Grundfinanzierung gesorgt werden, anstatt für das eigene Ego und ein paar leere Titel eine Spaltung zu schaffen, die keiner Universität, keinen Studierenden und keinen Lehrenden auf lange Sicht nützt. Eine ausreichende Grundfinanzierung würde zu einer emanzipatorischen Wissenschaft beitragen, die allen zu Gute kommt.“

„Wir sprechen hier gemeinsam als Studierendenvertretungen, deren Unis aktuell in Konkurrenz zueinanderstehen. Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen.
Wir fordern ein Ende der Exzellenzstrategie!“ betont Clemens Ernst, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg.

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Studierendenrat Tübingen