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Bericht von der Studentischen Vollversammlung am 28.11.19

StudVV beschließt Forderungen zu Klima, Hochschulfinanzierung, pluraler Ökonomik, Solidarisierung mit Hongkonger Student*innen

Auf dieser Seite unten findet ihr die Beschlüsse und das Protokoll der Vollversammlung

Kurzbericht

Die Versammlung wurde von etwa 70 Personen besucht. Laut Satzung gibt es kein Quorum für eine VV. Vier fristgerecht eingegangene Anträge wurden behandelt: Klimaforderungen, Forderungen zur Hochschulfinanzierung, Solidarisierung mit Student*innen in Hongkong und ein Antrag zur Pluralisierung der Lehre in den Wirtschaftswissenschaften.
Außerdem wurde je ein Antrag zu Demokratisierung der Hochschule und besseren Sitzplätzen in der UB nachträglich auf die TO aufgenommen.
Ein Änderungsantrag zum Klimapapier brachte einen Katalog von während der Fridays for Future Klimastreikwoche ausgearbeiteten Forderungen ein, der so geänderte Antrag wurde mit wenigen Änderungen beschlossen und auf der FFF Demo am 29.11. Prorektor Prof. Peter Grothwohl überreicht.
Sowohl über die Klimaforderungen, als auch über die Forderungen zur Hochschulfinanzierung wurden längere, teils kontroverse aber auch sehr konstruktive Debatten geführt.
Beide Anträge, wie auch der Antrag zur Pluralen Ökonomik, wurden mit jeweils großen Mehrheiten angenommen.
Nach langer Diskussion wurde der Antrag zur Demokratisierung der Hochschulen an den StuRa überwiesen, genauso der Antrag auf bessere Sitzplätze.

Beschlüsse
Klimaforderungen
Hochschulfinanzierung
Solidarisierung Hongkong
Plurale Ökonomik

Nicht abgestimmte Anträge
Demokratisierung der Hochschule
Sitzplätze in der UB

Solidarität mit #HongkongProtest

Beschluss der Studentischen Vollversammlung am 28.11.2019: Solidarisierung mit Hongkong

Die Studentische Vollversammlung hat folgende Stellungnahme beschlossen und wird hier nur als solche veröffentlicht. Sie ist bisher noch kein Beschluss des StuRas.

Während wir mehr oder weniger unbehelligt in Fachschaften tagen, Seminare und Vorlesungen besuchen können oder abends einen Kaffee genießen, herrschen zeitgleich anderswo gänzlich andere Zustände. Die Prüfungen, denen Kommiliton*innen in Hongkong dieses Semester begegnen, sind keine, auf die ein Studium vorbereiten kann. Hunderte Student*innen sind derzeit den Polizeikräften des autoritären Staates ausgesetzt, einige waren etwa bis vor kurzem noch in der belagerten Polytechnischen Universität Hongkong eingeschlossen. Sie führen weiterhin einen verzweifelten Kampf für grundlegende demokratische Rechte gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner.
Dieser Kampf dauert bereits mehrere Monate und hat mindestens ein Menschenleben gekostet. Zahllose Demonstrant*innen wurden verletzt und beinahe fünftausend Menschen festgenommen. Genauere Angaben hierzu sind schwierig, da die Volksrepublik China ihren beträchtlichen weltpolitischen Einfluss dazu nutzt, Informationen über die Lage in Hongkong zu unterdrücken, z.B. durch gezielte Desinformation.


Der Gipfel der repressiven Maßnahmen ist der Einsatz scharfer Waffen gegen demonstrierende Student*innen. Zurzeit ist nicht abzusehen wie weit die Regierungen der VR China und Hongkongs eskalieren werden und diese Gewalt zugespitzt wird. Am Anfang standen friedliche Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz, dass es der totalitären VR China ermöglicht hätte, auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong politische Gegner*innen zu verfolgen und ausliefern zu lassen. Diese Proteste wandten sich schnell auch gegen die zunehmende Kontrolle Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas. Nach Großbritanniens „Rückgabe“ Hongkongs 1997 an China wurde eine 50-jährige Annäherungsphase beschlossen. So entstand die Sonderverwaltungszone, der größtmögliche Autonomie zu gesprochen wurde. 22 Jahre nach dem Abkommen hält sich die VR China wenig daran und übt zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung Hongkongs aus. Diesem Druck wurde mehrfach nachgegeben und es lässt sich eine starke Entdemokratisierung und Autoritarisierung feststellen. So etwa das gegen die Demonstrant*innen eingebrachte Vermummungsverbot, welches mittlerweile vom Obersten Gericht als verfassungswidrig erklärt wurde.


Gegen genau diese totalitären Tendenzen demonstrieren und kämpfen unsere Kommilliton*innen. Je mehr sich die Proteste für Freiheits- und Grundrechte einsetzen, mit desto härteren Repressionen durch die Polizeikräfte ist zu rechnen. Eine weitere Eskalation der Lage ist zu befürchten, insbesondere, sollte die Weltgemeinschaft ihre Augen von den Ereignissen vor Ort abwenden. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, die Demonstrant*innen durch verkürzte Darstellungen zu delegitimieren.  Wir solidarisieren uns mit den demonstrierenden Menschen – auch wenn diese zu scheinbar radikalen Mitteln greifen, so zeigt dies überdeutlich, wie gewaltsam das System ist, welches die Menschen ihrer wesentlichen Freiheits- und Grundrechte beraubt. Die fortschreitende Eskalation ging von den Polizeikräften der Sonderverwaltungszone aus, die, mittelbar über die pekingnahe Regierung Hongkongs, als verlängerter Arm der VR China agieren.


Wir, die Studierenden / studentische Vollversammlung an der Universität Tübingen, solidarisieren uns mit unseren Kommiliton*innen und allen anderen Protestierenden in Hongkong und möchten alle dazu aufrufen, sich uns und dem AStA der TU Berlin anzuschließen.

Wir fordern außerdem eine Generalamnestie für alle Inhaftierten Demonstrant*innen sowie die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen.

Studentische Vollversammlung 14.11.2018

Am 14. November organisieren wir wieder eine studentische Vollversammlung. Sie findet um 18 Uhr im Kupferbau, Hörsaal 23 statt.

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Wahl eines Präsidiums
  2. Was gibt es neues aus dem StuRa?
  3. Finanzbericht
  4. Wohnungsnot
    1. Vortrag Professor Dr. Stefan Huber über Mietrecht
  5. Beratung und Beschluss von Anträgen
    1. A-StudVV00114112018 Antrag-Kompetenzzentrum-Nachhaltige-Entwicklung-VVS
    2. A-StudVV00214112018 Antrag Wohnraum in Tübingen
    3. A-StudVV00314112018 Antrag für Studentisches Wohnen
  6. Sonstiges

Zum Tagesordnungspunkt Wohnungsnot:

Für den 14. November ruft der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften bundesweit zu Vollversammlungen über das Thema Wohnungsmangel auf. Wir wollen uns dem anschließen und Strategien zu einer nachhaltigen Wohnraumpolitik entwickeln, mit bereits bestehenden Projekten zusammenarbeiten und über Mieter*innenrechte informieren. Zu Beginn des Semester haben wir in einem kleineren Rahmen bereits das erste Mal als StuRa Notunterkünfte vermittelt – mit der Vollversammlung sollen noch weitere Schritte gegen Wohnungsnot hier in Tübingen eingeläutet werden.
Mehr Informationen u.a. unter https://lernfabriken-meutern.de sowie https://www.fzs.de

Zur studentischen Vollversammlung:

Laut der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft Tübingen, sollen mindestens ein Mal pro Semester Studentische Vollversammlungen organisiert werden. In Paragraf 5 der Satzung heißt es:
„Die Studentische Vollversammlung ist ein beratendes Gremium der Studierendenschaft. Sie dient der Information der Studierenden über die Arbeit der Organe der Studierendenschaft und trägt zur Meinungsbildung der Studierendenschaft hinsichtlich der Aufgaben nach § 3 bei. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft geben.“

Diese Empfehlungen an den Studierendenrat können über Anträge, welche in der Vollversammlung besprochen werden müssen, herbeigeführt werden. Anträge stellen kann jede*r Studierende der Uni Tübingen, sie müssen bis drei Werktage vor der Vollversammlung uns eingegangen sein. Schick ihn einfach per Mail an: ga@stura-tuebingen.de
Anträge, die bei der Studentischen Vollversammlung abgestimmt werden, werden wir ab Freitag hier veröffentlichen.

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Studierendenrat Tübingen