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Kategorie-Archiv Studentische Vollversammlung

StudVV Beschluss zu Wohnungsnot und Energiekrise

Die Studentische Vollversammlung vom 10. November 2022 folgenden Antrag beschlossen:

Die Studierendenschaft betrachtet mit Sorge die multiplen und sich gegenseitig verstärkenden und miteinander verschränkten Krisen. Bisher geplante Einmalzahlungen reichen hier vielfach nicht aus, sondern dienen offensichtlich nur der Befriedung, insbesondere wenn diese immer weiter herausgeschoben werden.

Die Studierendenschaft ist besorgt über die Wohnungskrise. Sie setzt sich – auch zusammen mit anderen Akteur*innen – dafür ein, dass ausreichend bezahlbarer, ökologischer und sicherer Wohnraum verfügbar ist. Gebäude sollen flächen- und ressourcensparend genutzt werden und es soll so wenig neu gebaut werden wie möglich. Hierbei unterstützt sie insbesondere solche Wohnformen, die eine Spekulation mit Wohnraum verhindern und Studierenden größmögliches Mitspracherecht über ihr Wohnen erlaubt. Hierzu zählen insbesondere selbst- und teilselbstverwaltete Wohnheime und -projekte, bspw. im Mietshäusersyndikat, Wohnungen von sozialen Trägern oder insbesondere Wohnraum im Studierendenwerk AdöR.

Die Zunehmende Spekulation mit Wohnraum, eine Ausrichtung der Mietpreise am maximal abschöpfbaren Betrag, Luxuswohnraum, die Aufspaltung von WGs in einzelne Zimmer, oder Wohnraum, der durch ehemalige Student*innen („Alte Herren“) fremdbestimmt wird, sieht die Studierendenschaft mit Sorge. Auch ein Wettbewerb zwischen Student*innen und Tübinger*innen, speziell Familien, um knappen Wohnraum – oft zugunsten der Studierenden – betrachten wir mit Sorge, weil dies zu einem angespannten Stadtklima zwischen Studierenden und den anderen Bewohner*innen Tübingens führen könnte.

Zugleich muss studentischer Wohnraum gängigen Anforderungen was Heizung, Fläche, Preise, Nahverkehrsanschluss und Sanitäranlagen angeht entsprechen. Umweltschonendende Bauverfahren sind essentiell um Nachhaltigkeit zu sichern. Aber auch Nahverkehrsanbindungen und ressourcensparende Ausstattung ist wichtig, damit ein umweltschonendes Leben und Studieren möglich ist.

Das Land sowie der Bund müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit neben den Studiumsplätzen genügend nachhaltiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Weder private Initiativen wie das Mietshäusersyndikat noch der sogenannte „freie Markt“ können ausreichend Wohnraum bereitstellen, als dass keine Verdrängung stattfindet. Studierende leiden ebenfalls unter den gestiegenen Energiekosten. Da sie oft zur Miete wohnen, haben sie wenig bis keinen Einfluss auf die Wahl der Energieträger und können so die Nachhaltigkeit ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen.

Auch weitere Maßnahmen wie Sanierungen zur langfristigen Senkung des Energieverbrauchs ihrer Wohnung können Mieter*innen nicht selbstständig treffen. Hier muss dafür gesorgt werden, dass diese Maßnahmen durch Bund und Länder gefördert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die hier entstehenden Kosten nicht auf Studierende abzuwälzen.

Studentische Vollversammlung am 10.11.2022

Am 10.11. fand ab 18ct die Studentische Vollversammlung statt, sowohl in Präsens im Hörsaal 25 im Kupferbau als auch mit Möglichkeit, über Zoom teilzunehmen.

Das Protokoll sowie die Anträge der Vollversammlung findet ihr unter diesem Link: https://sturatue.ocloud.de/index.php/s/T2XGEkc3Qy6wSiK

Auf der Studentischen Vollversammlung wurden folgende Anträge angenommen:

StudVV A1 zum Thema Onlinewahlen

StudVV A2 Wohnungsnot und Energiekrise

StudVV A3 Neufassung Referate

StudVV A4 Stellungnahme zu den Protesten im Iran sowie Einrichtung einer „AG Iran“

StudVV A5 kostenlose Wasserspender

Bei der StudVV galt für die Präsenz- sowie Onlineteilnahme folgende Nettiquette:

  • ausreden lassen
  • nicht reinrufen
  • keine Beleidigungen und persönlichen Angriffe
  • keine Personen oder Positionen lächerlich machen
  • Das Aufnehmen oder Speichern der Veranstaltung ist verboten
  • Moralisierungen und Polemik vermeiden
  • konsensorientierte Diskussion, das heißt auch Übereinstimmungen würdigen
  • Kompromissbereitschaft bei der Positionsfindung
  • sachlich argumentieren
  • beim Thema bleiben/nah am Thema diskutieren
  • Killerphrasen/Totschlagargument vermeiden
  • Wiederholungen vermeiden
  • Beiträge kurz fassen
  • auf (Gegen)Argumente eingehen
  • Redner*innen sollen bei ihren Beiträgen ihren Vornamen nennen
  • Abkürzungen vermeiden
  • Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Strafrechts, Urheberrechts, des Persönlichkeitsrechtes und des Jugendschutzgesetzes, gilt es zu beachten.

Wir behielten uns vor beim Nichteinhalten dieser Regeln Menschen von der Veranstaltung zu verweisen.

Studentische Vollversammlung am 17.03.2022

Am 17.03.2022 fand ab 14 ct. die Studentische Vollversammlung 2022 in hybrider Form statt.

Das Protokoll der StudVV 2022 ist hier einsehbar

Auf der StudVV wurden folgende Anträge angenommen:

StudVV A2 Stellungnahme zu Putins Angriffskrieg in der Ukraine

StudVV A3 Antrag für den_die zukünftige Rektor_in

StudVV A5 Antrag für mehr veganes Mensaessen

StudVV A6 Aufwandsentschädigung

StudVV A7 Antrag zur Befragung der
Kandidat*innen für den Rektor*innenposten bezüglich der
Weiterführung des Studium Oecologicum

Bei der StudVV galt für die Präsenz- sowie Onlineteilnahme folgende Nettiquette:

  • ausreden lassen
  • nicht reinrufen
  • keine Beleidigungen und persönlichen Angriffe
  • keine Personen oder Positionen lächerlich machen
  • Das Aufnehmen oder Speichern der Veranstaltung ist verboten
  • Moralisierungen und Polemik vermeiden
  • konsensorientierte Diskussion, das heißt auch Übereinstimmungen würdigen
  • Kompromissbereitschaft bei der Positionsfindung
  • sachlich argumentieren
  • beim Thema bleiben/nah am Thema diskutieren
  • Killerphrasen/Totschlagargument vermeiden
  • Wiederholungen vermeiden
  • Beiträge kurz fassen
  • auf (Gegen)Argumente eingehen
  • Redner*innen sollen bei ihren Beiträgen ihren Vornamen nennen
  • Abkürzungen vermeiden
  • Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Strafrechts, Urheberrechts, des Persönlichkeitsrechtes und des Jugendschutzgesetzes, gilt es zu beachten.

Wir behalten uns vor beim Nichteinhalten dieser Regeln Menschen von der Veranstaltung zu verweisen.

Bericht von der Studentischen Vollversammlung am 28.11.19

StudVV beschließt Forderungen zu Klima, Hochschulfinanzierung, pluraler Ökonomik, Solidarisierung mit Hongkonger Student*innen

Auf dieser Seite unten findet ihr die Beschlüsse und das Protokoll der Vollversammlung

Kurzbericht

Die Versammlung wurde von etwa 70 Personen besucht. Laut Satzung gibt es kein Quorum für eine VV. Vier fristgerecht eingegangene Anträge wurden behandelt: Klimaforderungen, Forderungen zur Hochschulfinanzierung, Solidarisierung mit Student*innen in Hongkong und ein Antrag zur Pluralisierung der Lehre in den Wirtschaftswissenschaften.
Außerdem wurde je ein Antrag zu Demokratisierung der Hochschule und besseren Sitzplätzen in der UB nachträglich auf die TO aufgenommen.
Ein Änderungsantrag zum Klimapapier brachte einen Katalog von während der Fridays for Future Klimastreikwoche ausgearbeiteten Forderungen ein, der so geänderte Antrag wurde mit wenigen Änderungen beschlossen und auf der FFF Demo am 29.11. Prorektor Prof. Peter Grothwohl überreicht.
Sowohl über die Klimaforderungen, als auch über die Forderungen zur Hochschulfinanzierung wurden längere, teils kontroverse aber auch sehr konstruktive Debatten geführt.
Beide Anträge, wie auch der Antrag zur Pluralen Ökonomik, wurden mit jeweils großen Mehrheiten angenommen.
Nach langer Diskussion wurde der Antrag zur Demokratisierung der Hochschulen an den StuRa überwiesen, genauso der Antrag auf bessere Sitzplätze.

Beschlüsse
Klimaforderungen
Hochschulfinanzierung
Solidarisierung Hongkong
Plurale Ökonomik

Nicht abgestimmte Anträge
Demokratisierung der Hochschule
Sitzplätze in der UB

Solidarität mit #HongkongProtest

Beschluss der Studentischen Vollversammlung am 28.11.2019: Solidarisierung mit Hongkong

Die Studentische Vollversammlung hat folgende Stellungnahme beschlossen und wird hier nur als solche veröffentlicht. Sie ist bisher noch kein Beschluss des StuRas.

Während wir mehr oder weniger unbehelligt in Fachschaften tagen, Seminare und Vorlesungen besuchen können oder abends einen Kaffee genießen, herrschen zeitgleich anderswo gänzlich andere Zustände. Die Prüfungen, denen Kommiliton*innen in Hongkong dieses Semester begegnen, sind keine, auf die ein Studium vorbereiten kann. Hunderte Student*innen sind derzeit den Polizeikräften des autoritären Staates ausgesetzt, einige waren etwa bis vor kurzem noch in der belagerten Polytechnischen Universität Hongkong eingeschlossen. Sie führen weiterhin einen verzweifelten Kampf für grundlegende demokratische Rechte gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner.
Dieser Kampf dauert bereits mehrere Monate und hat mindestens ein Menschenleben gekostet. Zahllose Demonstrant*innen wurden verletzt und beinahe fünftausend Menschen festgenommen. Genauere Angaben hierzu sind schwierig, da die Volksrepublik China ihren beträchtlichen weltpolitischen Einfluss dazu nutzt, Informationen über die Lage in Hongkong zu unterdrücken, z.B. durch gezielte Desinformation.


Der Gipfel der repressiven Maßnahmen ist der Einsatz scharfer Waffen gegen demonstrierende Student*innen. Zurzeit ist nicht abzusehen wie weit die Regierungen der VR China und Hongkongs eskalieren werden und diese Gewalt zugespitzt wird. Am Anfang standen friedliche Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz, dass es der totalitären VR China ermöglicht hätte, auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong politische Gegner*innen zu verfolgen und ausliefern zu lassen. Diese Proteste wandten sich schnell auch gegen die zunehmende Kontrolle Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas. Nach Großbritanniens „Rückgabe“ Hongkongs 1997 an China wurde eine 50-jährige Annäherungsphase beschlossen. So entstand die Sonderverwaltungszone, der größtmögliche Autonomie zu gesprochen wurde. 22 Jahre nach dem Abkommen hält sich die VR China wenig daran und übt zunehmend politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung Hongkongs aus. Diesem Druck wurde mehrfach nachgegeben und es lässt sich eine starke Entdemokratisierung und Autoritarisierung feststellen. So etwa das gegen die Demonstrant*innen eingebrachte Vermummungsverbot, welches mittlerweile vom Obersten Gericht als verfassungswidrig erklärt wurde.


Gegen genau diese totalitären Tendenzen demonstrieren und kämpfen unsere Kommilliton*innen. Je mehr sich die Proteste für Freiheits- und Grundrechte einsetzen, mit desto härteren Repressionen durch die Polizeikräfte ist zu rechnen. Eine weitere Eskalation der Lage ist zu befürchten, insbesondere, sollte die Weltgemeinschaft ihre Augen von den Ereignissen vor Ort abwenden. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, die Demonstrant*innen durch verkürzte Darstellungen zu delegitimieren.  Wir solidarisieren uns mit den demonstrierenden Menschen – auch wenn diese zu scheinbar radikalen Mitteln greifen, so zeigt dies überdeutlich, wie gewaltsam das System ist, welches die Menschen ihrer wesentlichen Freiheits- und Grundrechte beraubt. Die fortschreitende Eskalation ging von den Polizeikräften der Sonderverwaltungszone aus, die, mittelbar über die pekingnahe Regierung Hongkongs, als verlängerter Arm der VR China agieren.


Wir, die Studierenden / studentische Vollversammlung an der Universität Tübingen, solidarisieren uns mit unseren Kommiliton*innen und allen anderen Protestierenden in Hongkong und möchten alle dazu aufrufen, sich uns und dem AStA der TU Berlin anzuschließen.

Wir fordern außerdem eine Generalamnestie für alle Inhaftierten Demonstrant*innen sowie die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen.

Uni ohne Kohle!?

Zweite Studentische Vollversammlung 2019! Am 28. November um 18 Uhr im Kupferbau, Hörsaal 25

Beschlüsse und Protokoll dieser StudVV findet ihr der bessern Übersichtlichkeit auf einer separaten Seite, nämlich hier.

Der StuRa ruft am Tag vor der globalen Fridays for Future Demo am 29.11. und während der FFF Hochschulstreikwoche vom 25.-29.11. zur zweiten Studentischen Vollversammlung im Wintersemester 2019/20 auf.
Alle Student*innen der Universität Tübingen sind aufgerufen teilzunehmen, Anträge zu stellen und Anliegen, die euch wichtig sind, in die restliche Studierendenschaft zu tragen.
Anträge können bis 25.11. an ga [at] stura-tuebingen.de geschickt werden.


Uni ohne Kohle?

Die Hochschulen sind noch immer unterfinanziert und der neue Hochschulfinanzierungsvertrag steht noch auf wackligen Beinen. Wir als Student*innen müssen weiter unsere Position öffentlich klar machen – gute Lehre, gutes Studium und gute Wissenschaft sind nicht verhandelbar und kosten eben Geld.

Uni ohne Kohle!

Die Klimakrise macht nicht Halt vor den Universitäten. Einen Tag vor der #NeustartKlima Demo ist ein guter Tag, um über die Klimawirkung der Universität zu sprechen. Ob vor Ort, etwa durch ihren Stromverbrauch, über Anlagevermögen bei Firmen, die fossile Energieträger zu Geld machen, oder indirekt durch die prominente Rolle, die Hochschulen in der Gesellschaft einnehmen.


Diese beiden Themen müssen nicht die einzigen Themen der Vollversammlung sein. Alle Student*innen sind zu allen Themen antragsberechtigt und auch ohne Anträge können Punkte zur Diskussion auf die Tagesordnung aufgenommen werden. Nutzt diese direkte Beteiligungsmöglichkeit und erscheint zahlreich!

Hard Facts:

Studentische Vollversammlung 14.11.2018

Am 14. November organisieren wir wieder eine studentische Vollversammlung. Sie findet um 18 Uhr im Kupferbau, Hörsaal 23 statt.

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Wahl eines Präsidiums
  2. Was gibt es neues aus dem StuRa?
  3. Finanzbericht
  4. Wohnungsnot
    1. Vortrag Professor Dr. Stefan Huber über Mietrecht
  5. Beratung und Beschluss von Anträgen
    1. A-StudVV00114112018 Antrag-Kompetenzzentrum-Nachhaltige-Entwicklung-VVS
    2. A-StudVV00214112018 Antrag Wohnraum in Tübingen
    3. A-StudVV00314112018 Antrag für Studentisches Wohnen
  6. Sonstiges

Zum Tagesordnungspunkt Wohnungsnot:

Für den 14. November ruft der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften bundesweit zu Vollversammlungen über das Thema Wohnungsmangel auf. Wir wollen uns dem anschließen und Strategien zu einer nachhaltigen Wohnraumpolitik entwickeln, mit bereits bestehenden Projekten zusammenarbeiten und über Mieter*innenrechte informieren. Zu Beginn des Semester haben wir in einem kleineren Rahmen bereits das erste Mal als StuRa Notunterkünfte vermittelt – mit der Vollversammlung sollen noch weitere Schritte gegen Wohnungsnot hier in Tübingen eingeläutet werden.
Mehr Informationen u.a. unter https://lernfabriken-meutern.de sowie https://www.fzs.de

Zur studentischen Vollversammlung:

Laut der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft Tübingen, sollen mindestens ein Mal pro Semester Studentische Vollversammlungen organisiert werden. In Paragraf 5 der Satzung heißt es:
„Die Studentische Vollversammlung ist ein beratendes Gremium der Studierendenschaft. Sie dient der Information der Studierenden über die Arbeit der Organe der Studierendenschaft und trägt zur Meinungsbildung der Studierendenschaft hinsichtlich der Aufgaben nach § 3 bei. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft geben.“

Diese Empfehlungen an den Studierendenrat können über Anträge, welche in der Vollversammlung besprochen werden müssen, herbeigeführt werden. Anträge stellen kann jede*r Studierende der Uni Tübingen, sie müssen bis drei Werktage vor der Vollversammlung uns eingegangen sein. Schick ihn einfach per Mail an: tn@fghen-ghrovatra.qr
Anträge, die bei der Studentischen Vollversammlung abgestimmt werden, werden wir ab Freitag hier veröffentlichen.

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Studierendenrat Tübingen